Lobbyisten nutzen die Coronakrise, um Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu unterwandern oder zu umgehen. Der Rollback des Klimaschutzes ist im vollen Gange.

Kommentar

Was ist Lobbyismus?

Lobbyismus ist die Interessenvertretung einzelner Verbände, Branchen oder Unternehmensgruppen (Lobby). Diese findet zumeist in Form von Lobbyisten statt, die Zugang zu Parlamenten haben oder sich gezielt an einzelne Politiker wenden. Die Interessen der jeweiligen Branchen zu vertreten ist in einer Demokratie legitim, nur führte sie in der Vergangenheit und gerade jetzt in der Coronakrise (Spezial-Blog zur Krise) zu einseitigen Beeinflussungen, die mitunter das Gemeinwohl erheblich belasten können. Schätzungen von Lobbycontrol zufolge sind derzeit etwa „25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro“ im EU-Parlament aktiv – weit mehr als es überhaupt Politiker vor Ort gibt.

Dieser Tage lässt sich abermals ein handfester Skandal rund um Lobbyismus und Käuflichkeit eines in Ungnade gefallenen Politikers beobachten. So ließ sich der CDU Politiker Philipp Amthor von einem windigen amerikanischen KI-Unternehmen einbinden, im Gegenzug für die Option auf Aktienkäufe und eines Postens innerhalb der Firma. Wohlgemerkt ein enormes „Zubrot“ neben Amthors Gehalt im Bundestag (immerhin etwa 10.000 € pro Monat).

Die Gefahr für die Nachhaltigkeit

Wie zu erwarten wurden die Stimmen aus der Wirtschaft in der Coroankrise sehr schnell laut, und damit sind auch rasch Lobbyisten auf den Plan getreten. Der Wirtschaftsfokus ist angesichts der ausbleibenden humanitären Katastrophe, wie sie in den USA und Brasilien momentan grassiert wieder omnipräsent. Mitleids-Argumente der einzelnen Branchen und immer vehementere Rufe nach staatlichen Hilfen, kommen teilweise von Global Playern, die zwar Einbußen verzeichnen, jedoch weit weg von Insolvenzen sind und ihre Lobbyisten nun geschickt in Position gebracht haben. Um wieder ein kurzfristiges Wachstum anzustreben, versuchen die Interessenvertreter nicht nur Geld zu mobilisieren, welches aus öffentlicher Hand kommt, sondern sie wollen auch erzwingen, dass Pläne zur Nachhaltigkeit zurückgenommen werden. Ein Rückschritt ohne Notwendigkeit!

Keine neuen Hürden

Es geht nicht darum, zusätzliche Hürden den Unternehmen plötzlich in den Weg zu stellen, sondern um das Verhindern der nächsten noch größeren Krise. An der Klimakrise hat sich nichts verändert – nur an der Aufmerksamkeit. Angeschlagene Unternehmen müssen unterstützt werden (der Markt regelt es nicht selbst), sodass dabei keine Existenzen bedroht werden, aber kein Unternehmen wird daran zugrunde gehen, wenn es sukzessive auf klimaschädliche Verfahren verzichtet. Die wenigsten Industriezweige leben von Klimakillern, außer natürlich die Kohlebranche, die soeben ein neues Kraftwerk an den Start gebracht hat.

Dabei kann Nachhaltigkeit auch nachhaltig und progressiv umgesetzt werden – ohne Hau-Ruck-Charakter. Vielmehr geht es um die Umsetzung der Klimaziele, die unumgänglich sind, wenn wir alle (auch die Unternehmen) ein Interesse an einer lebensfähigen Zukunft haben. Was aber gerade mit Nachdruck betrieben wird, ist die Abschaffung oder Verhinderung bereits bestehender oder längst geplanter Maßnahmen, die dringend gebraucht werden.

Der Missbrauch einer Krise zuungunsten einer anderen

Die Coronakrise wird vonseiten der Lobbyverbände missbraucht und instrumentalisiert, mit dem Ziel alte verheerende Freiheiten wieder einzusetzen, nur um schnellstmöglich wieder Profite zu erzielen und zu einer kurzsichtigen Perspektive zurückzukehren. Eine Trotzreaktion. Das Gefährliche dabei ist nicht nur die Unterwanderung der Klimaziele, sondern vor allem auch die Macht, die diese finanziell gut ausgestatteten Lobbyverbände haben und die diese nutzen, um Vertreter der Politik für ihre Ziele einzuspannen. Das wohl groteskeste Beispiel ist hierbei die Autoindustrie, die willfährige Minister im deutschen Verkehrssektor ihr Eigen nennt. Bereits die letzte Abwrackprämie, bei der noch funktionstüchtige Fahrzeuge durch brandneue ersetzt wurden, war schon keine Erfolgsgeschichte. Natürlich erst recht nicht für das Klima oder nicht wohlhabenden Schichten.

Auch wenn sich diese Branche dieses Mal anscheinend nicht durchsetzen wird, werden wir ähnliche Forderungen sicherlich erneut hören. Wenn das viel heraufbeschworene Argument der gefährdeten Arbeitsplätze tatsächlich so ein großes politisches Gewicht hätte, dann würden ehrlicherweise Milliarden in die gesamte Gastronomie oder den Kultursektor fließen müssen – von den verlorenen Arbeitsplätzen bei den erneuerbaren Energien, ganz zu schweigen.

Keine Einzelfälle

Es existiert eine Vielzahl von versuchten Einflussnahmen auf die Politik in der Coronakrise. Die Bauernverbände drohen mit Versorgungsengpässen, wenn sie nicht wieder auf Dünger zurückgreifen können, der nachgewiesener Weise teils krebserregend ist. Das Kunststoffgewerbe versucht momentan am Einwegplastik-Verbot zu rütteln, die USA fördern und subventionieren die Mineralölkonzerne und die europäischen Fluglinien erhalten Milliardenzuwendungen. Nur wie und mit welchen Bedingungen dies geschieht, wird in den europäischen Ländern völlig anders gehandhabt. So muss Air France, Frankreichs größte Fluglinie, mit erheblichen Bedingungen seitens der Regierung leben und erhält auch nur unter strengen Auflagen das Geld der Steuerzahler. Inlandsflüge werden limitiert, CO2 Emissionen müssen kompensiert werden und Dividenden aus Gewinnen können nicht ausgeschüttet werden – da lacht die Lufthansa drüber.

Immer wieder die Fleischindustrie…

Einmal mehr lässt sich zurzeit beobachten, wie verdorben und inhuman die Fleischindustrie ist. Nicht nur, dass die Tiere in jeglicher Weise leiden und unter inakzeptablen Umständen ihr Ende finden, auch die Arbeiter werden unter widrigen Umständen „gehalten“. Die neuen Infektionsherde (Tausende Infizierte und Gemeinden im Lockdown) in den viel zu kleinen und schäbigen Unterkünften sind ein Symptom einer gesamten Branche, die es in der Vergangenheit geschafft hat alle Verstöße auszusitzen und ihre Vorgehensweise mithilfe von Lobbyvertretern zu rechtfertigen. Gesundheitsämter haben weggeschaut, Veterinäre haben Vergehen nicht gemeldet und die meist ausländischen Schlachter werden mit allen Mitteln ausgebeutet. Selbst jetzt wird noch versucht die Werkverträge aufrechtzuerhalten, wodurch mithilfe von Subunternehmern Verantwortlichkeiten verschoben werden – die hiesige Politik versucht allerdings gegenzusteuern. Allgemein wirkt die Coronakrise wie eine Lupe, die all jenes zum Vorschein bringt, was auch schon vorher desolat war. Die Unterbringung und das Leben der Erntehelfer oder der Geflüchteten und Asylsuchenden – sie alle haben eben keine Lobby.

Ein notwendiges Umdenken

Die momentan wichtigste, doch zugleich seltenste Tugend ist die Weitsicht. Der Blick auf zukünftige Probleme, gepaart mit dem Willen präventive Wege zu beschreiten, könnte uns alle vor verheerenden Konsequenzen retten. Doch was aus Wirtschaftskreisen an Forderungen an den Tag gelegt werden, was an Einflussnahme momentan getätigt wird und mit welcher Macht und Geld die Interessen derer vertreten werden, die eben nur ihre eigenen jährlichen Bilanzen im Blick haben, ist erschütternd. Wer innerhalb einer Krise nicht die Weitsicht besitzt die nächste kommen zu sehen und zu antizipieren, wird den Zusammenhang unserer Lebensart mit den Konsequenzen auf unsere Umwelt anscheinend niemals verstehen. Wenn der Blick lediglich bis zur nächsten Rendite und Dividende reicht, kann von einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Zukunft keine Rede sein.

Wir benötigen dringend eine Erneuerung der Motivation und Mobilisierung der Klimabewegung und den Druck auf Regierende. Der Fokus sollte auf den Zielen liegen, die längst beschlossen waren und eh schon äußerst schwierig umzusetzen und zu erreichen sind. Doch wenn wir sie in Gänze verfehlen, verlieren wir auch die Chance, einen Impact gegen den Klimawandel zu schaffen und verspielen eine Zukunft, die ansonsten gesäumt werden wird von Problemen. Denn bei der nächsten existenziellen Krise werden wir vergeblich auf einen Impfstoff hoffen. Euer beeanco-Team (Ulf S.)

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Foto: pixaby